Samstag, Oktober 24, 2009

Schlimmer als Schäuble?

Ich habe gerade die Nachrichten gelesen. Deutschland bekommt einen neuen Innenminister: Thomas de Maizière vorher Minister fuer besondere Aufgaben(organisierte Kriminalität und Korruption??) und ChefBK.
Schäuble ist nun Finanzminister (WTF!?) und wer glaubt aufatmen zu können irrt: Maizière Forderungen zur Zensur des Internets gehen weit über das hinaus was Zensursula fordert. Interessant ist dieser Abschnitt aus dem Wikipedia Artikel über Herrn de Maizière:

Im August 2009 forderte de Maizière strengere „Verhaltensregeln“ für das Internet. Er erklärte gegenüber der Rheinischen Post:„Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national“[1]Die Äußerungen gingen über die umstrittene Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie zu sperren (vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen) hinaus und wurden von anderen Parteien größtenteils als „überflüssig“ abgelehnt, während Warnungen vor einer Zensurbehörde laut wurden.[2] In den Medien wurde darauf hingewiesen, dass bereits die Prämissen de Maizières sachlich falsch seien, da das Internet weder ein Raum noch rechtsfrei sei.[3]

Mitte Mai 2007 warfen Medienberichte über den offenbar brisanten Inhalt einer geheimen Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes Fragen auf nach der Rolle, die Thomas de Maizière in seiner Funktion als sächsischer Innenminister (November 2004 bis November 2005) bei der Aufklärung der Sachverhalte gespielt hatte. In den umfangreichen Unterlagen (rund 15.600 Seiten) des sächsischen Verfassungsschutzes waren Informationen über (angebliche) Verstrickungen von sächsischen Politikern, hohen Justizbeamten und Polizisten in die organisierte Kriminalität zusammengetragen worden. Es ging um Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, Immobiliendeals, Kinderprostitution, Kontakten zur Rotlichtszene, ungeklärte Attentate und Todesfälle – Fälle die teils bis Anfang der 90er Jahre zurückreichen.

Na da kommt ja einiges auf uns zu im schwarz gelben Kaspertheater...

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